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Der Binnenmarkt: Definition

Wie werden meine Rechte auf EU-Ebene geschützt?

Fachwörterverzeichnis

Datum der juristischen Überprüfung: 15/03/2011

Wie werden meine Rechte auf EU-Ebene geschützt?

Aufgrund der Harmonisierungsvorschriften wurde ein Großteil der verbraucherschützenden Vorschriften innerhalb der Europäischen Union harmonisiert. Wie aber werden diese Rechte geschützt?

In dieser Lerneinheit

Welche sind die "Gesetze" der EU?

1. Die Verträge Die Verträge sind die konstituierenden Akte der Europäischen Union. Sie sind internationale Übereinkommen, die von allen Mitgliedstaaten unterzeichnet und ratifiziert wurden. Sie bilden die rechtliche Grundlage für Entscheidungen, deren Inhalte und Verfahren auf EU-Ebene sowie die Einrichtung der Organe und die Bestimmung deren Kompetenzen. Das in den Verträgen enthaltene Recht wird als primäres Gemeinschaftsrecht bezeichnet. Alle von den Organen der Europäischen Union (...) Mehr dazu

Was ist, wenn sich nationales Recht und Gemeinschaftsrecht widersprechen?

1. Der Grundsatz vom Vorrang des Gemeinschaftsrechts Das geschriebene Gemeinschaftsrecht enthält insoweit keine ausdrückliche Regelung. In keinem der Gemeinschaftsverträge ist etwa eine Vorschrift enthalten, die besagt, dass das Gemeinschaftsrecht nationalem Recht vorgeht oder diesem nachsteht. Jedoch hat der Europäische Gerichtshof mittlerweile in mehreren Verfahren diesbezüglich folgende Feststellungen getroffen: Die Staaten haben Hoheitsrechte endgültig auf das von ihnen geschaffene (...) Mehr dazu