Liberalisierung

Noch vor gut 20 Jahren war die Mehrheit der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in staatlicher Hand, d. h. die Betriebe gehörten dem Staat oder wurden von ihm kontrolliert. Die Regierungen garantierten den Zugang zu den Leistungen für alle Verbraucher und setzten die Preise fest. Darüber hinaus wurden die Monopole von ihnen subventioniert.

Dieser Dienstleistungssektor hat sich in den letzten Jahren stark gewandelt. Seit der zweiten Hälfte der 80iger Jahre haben sich viele Sektoren – zum Beispiel Telekommunikation, Postdienste, Verkehr und Energie – schrittweise dem Wettbewerb geöffnet. Geschuldet ist diese Öffnung insbesondere der Globalisierung, der Liberalisierungspolitik der Europäischen Union und der zunehmend desolaten Finanzlage der Kommunen.

Ein wirklicher Wettbewerb wird allerdings weiterhin dadurch behindert, dass die meisten Sektoren an natürliche Monopole gebunden sind - das sind all diejenigen Dienstleistungen, zu deren Erfüllung es einer besonderen Infrastruktur in Form von Leitungen oder Netzen (zum Beispiel Straßen, Schienen, Kabel) etc. bedarf, die in aller Regel im Eigentum und in der Verfügungsgewalt eines Betreibers stehen, der bis zur (teilweisen) Liberalisierung und Privatisierung des jeweiligen Sektors zumeist auch der einzige „Player“ in diesem Marktsegment war.

Die Liberalisierung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse ist für Verbraucher sowohl mit Chancen als auch mit Risiken verbunden:

Chancen: versprochen werden Verbrauchern

• Größere Wahlmöglichkeiten.

• Geringere Preise.

• Höhere Qualität.

• Technischer Fortschritt.

• Verbesserte Chancen der Unternehmen international.

Risiken:

• Verbraucher müssen sich teilweise aus einem Dschungel von Angeboten, das für sie richtige heraussuchen.

• Für (Groß-) Unternehmen steht die Gewinnerzielung im Mittelpunkt - Stichwort "shareholder-value".

• Der staatliche Regulierungsbedarfs und der Verwaltungsaufwand zur Sicherung der Qualität wird erhöht. Kommerziell orientierte Unternehmen haben kein Interesse an langfristiger Qualitätssicherung.

• Rückgang ortsnaher Versorgungen. Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkte führen zu größeren Einheiten und Verlust ortsnaher Arbeitsplätze.

• Schwächung der kommunalen Selbstverwaltung: Gemeinde- / Stadträte haben keine unmittelbaren Einflussmöglichkeiten auf Entscheidungen; Identifikation mit Anlage und Schutzeinrichtungen nehmen ab.

• Vernachlässigung der Instandhaltung und Erneuerung der Infrastruktur. Erhalt der Funktionsfähigkeit nur auf Vertragslaufzeit ausgerichtet.

• Es drohen höhere Preise wegen Fehlentwicklungen im Wettbewerb, Gefahr einer Oligopolbildung - siehe Strommarkt.

• Die Versorgungssicherheit insbesondere im ländlichen Raum kann verringert werden - geringe Lukrativität wegen hoher Fixkosten.

Unterschied Liberalisierung - Privatisierung:

Bei der Liberalisierung wird die Leistungserstellung für bestimmte Dienstleistungen oder Produkte für alle Unternehmen geöffnet. Bei der Privatisierung werden öffentliche Betriebe in privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen (z.B. AG, GmbH) übergeführt, bleiben aber weiterhin gänzlich im Eigentum und damit auch im Einflussbereich der öffentlichen Hand. Die Erfahrung zeigt, dass Liberalisierung in vielen Fällen zur teilweisen oder gänzlichen Privatisierung staatlicher Unternehmen führt.