Welche Herausforderungen werden an den Wettbewerb gestellt?

Maßnahmen und Regelungen müssen sicherstellen, dass auch Personen mit geringer Kaufkraft partizipieren können, selbst wenn die Erbringungskosten der Anbieter nicht durch den Marktpreis gedeckt werden können.

Folgende Herausforderungen gilt es zu bewältigen:

• Versorgungssicherheit, Qualität und Erschwinglichkeit, sowie der in der Grundrechtscharta verankerte gleichberechtigte Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse für alle Personen genießen oberste Priorität.

• Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sollen bedarfsgerecht und so nah als möglich an den VerbraucherInnen erbracht werden. Die bedarfsgerechte Erbringung hängt von wirtschaftlichen, geografischen, kulturellen und sozialen Faktoren ab, die bei der Erstellung neuer Vorschriften ebenso eine Rolle spielen, wie die Berücksichtigung der Vielfalt der Leistungen und neue (technologische) Entwicklungen.

• Der Schutz der Rechte der Empfänger von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse muss genau definiert und durch die Errichtung zuständiger staatlicher Stellen (z.B: Regulierungsbehörden, Streitschlichtungsstellen) gewahrt bleiben.

Eine genaue Zuordnung der Befugnisse zwischen der Europäischen Union und der einzelnen Mitgliedstaaten schafft Rechtssicherheit und Transparenz.